{"id":163,"date":"2023-05-30T16:27:06","date_gmt":"2023-05-30T14:27:06","guid":{"rendered":"https:\/\/svs-vertrieb.de\/home\/?page_id=163"},"modified":"2025-01-16T17:48:38","modified_gmt":"2025-01-16T16:48:38","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/svs-vertrieb.de\/home\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"163\" class=\"elementor elementor-163\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-0f9e32a elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"0f9e32a\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-7dc980d\" data-id=\"7dc980d\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a61ba9e elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"a61ba9e\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h1 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Gesch\u00e4fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-5b17ff2 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"5b17ff2\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-dd6eafb\" data-id=\"dd6eafb\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-ce982b1 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"ce982b1\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>der sky vision Satellitenempfangstechnik GmbH, G\u00f6rdelingerstra\u00dfe 47, 38100 Braunschweig, nachfolgend \u201esky vision\u201c genannt<\/p>\n<p><strong>1. Geltung der AGB<\/strong><br>Nachstehende Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen f\u00fcr alle Liefergesch\u00e4fte der Fa. sky vision Satellitenempfangstechnik GmbH, nachfolgend sky vision genannt, gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Liefergesch\u00e4fte an gewerbliche Kunden. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Bestellers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist.<\/p>\n<p><strong>2. Zustandekommen des Vertrages<\/strong><br>I Angebote von sky vision erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Auftr\u00e4ge und alle Liefervertr\u00e4ge werden erst mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch sky vision bindend.<br>II Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben Eigentum von sky vision.<\/p>\n<p><strong>3. Kaufpreis und Nebenkosten<\/strong><br>I Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste von sky vision g\u00fcltige Preis.<br>II Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Verpackungsmaterial gehen zu Lasten des Bestellers. Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungskosten f\u00fcr Transportverpackungen. Die Entsorgung dieser Materialien \u00fcbernimmt der Empf\u00e4nger.<\/p>\n<p><strong>4. Gefahren\u00fcbergang<\/strong><br>Die Gefahr f\u00fcr Lieferungen \u2013 auch wenn sie frachtfrei erfolgen \u2013 geht ab Lager sky vision auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n<p><strong>5. Lieferfrist<\/strong><br>I Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verl\u00e4ngert sich die Frist angemessen bei Vorliegen h\u00f6herer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg, Embargo).<br>II H\u00e4lt sky vision eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den in I genannten Gr\u00fcnden schuldhaft nicht ein, so ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Fristsetzung und R\u00fccktrittserkl\u00e4rung haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Das Recht zum R\u00fccktritt kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der gesetzten Frist vom Besteller ausge\u00fcbt werden.<br>III Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen versp\u00e4teter Lieferung ist au\u00dfer bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit seitens sky vision ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>6. Abnahmeverweigerung<\/strong><br>Verweigert der Besteller die Abnahme der Ware, so kann ihm sky vision eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist sky vision berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n<p><strong>7. Bezahlung des Kaufpreises<\/strong><br>I Soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, sind die Zahlungen per Nachnahme zu leisten. Andernfalls ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Skontoabzug ist nur dann m\u00f6glich, wenn dies ausdr\u00fccklich auf der Rechnung vermerkt ist und der Geldeingang bei sky vision sp\u00e4testens am letzten Tag der angegebenen Skontofrist erfolgt ist. Der Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet. Sky vision ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erf\u00fcllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer tr\u00e4gt der Besteller. Diese Kosten sind an sky vision zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen. F\u00fcr rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und R\u00fcckleitung des Wechsels im Falle der Nichteinl\u00f6sung \u00fcbernimmt sky vision keine Gew\u00e4hr.<br>II Zahlungen werden auf die \u00e4lteste Schuld angerechnet. Hierbei werden s\u00e4mtliche Schulden des Bestellers, auch seiner Niederlassungen, in Betracht gezogen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von sky vision anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<br>III S\u00e4mtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschlie\u00dflich an die Bankverbindung der Allgemeine Kredit Coface Finanz GmbH, Isaac-Fulda-Allee 5, 55124 Mainz, zu leisten, an die wir unsere gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus unserer Gesch\u00e4ftsverbindung abgetreten haben. Auch unsere Eigentumsvorbehalte haben wir auf dieses Institut \u00fcbertragen.<br>IV Befindet sich der K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort f\u00e4llig.<\/p>\n<p><strong>8. Zahlungsverzug des Bestellers<\/strong><br>I Wird die Zahlungsfrist \u00fcberschritten, so hat der Besteller an sky vision Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz ab F\u00e4lligkeit zu bezahlen und die gesamte \u00fcbrige Forderung wird sofort f\u00e4llig gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten. F\u00fcr jede Mahnung gilt eine Kostenpauschale von z.Zt. 5 \u20ac als vereinbart.<br>II Verzug tritt auch ohne Mahnung innerhalb von 14 Tagen ab F\u00e4lligkeit ein.<br>III Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens- oder des Vergleichsverfahrens durch den Besteller ist sky vision berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.<br><strong><br>9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><br>Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7449 BGB mit den folgenden Erweiterungen (die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wird nachstehend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt):<br>I Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von sky vision gegen den Besteller aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einl\u00f6sung) Eigentum von sky vision.<br>II Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenst\u00e4nden vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand in H\u00f6he des dem Besteller berechneten Verkaufspreises ab. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller f\u00fcr sky vision vor, ohne dass hieraus Verpflichtungen f\u00fcr sky vision entstehen.<br>III Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware bzw. vermischten Waren mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt und unentgeltlich f\u00fcr sky vision.<br>IV Der Besteller ist, sofern er zahlungsf\u00e4hig und nicht \u00fcberschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, unter nachfolgend aufgef\u00fchrten, aufl\u00f6senden Bedingungen widerruflich zum ausschlie\u00dflichen Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes und zur Einziehung der Kaufpreisforderungen erm\u00e4chtigt:<br>a) Der Besteller gibt, wenn er nicht gegen sofortige Bezahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten in der Weise an seine Kunden weiter, dass er sich diesen gegen\u00fcber selbst\u00e4ndig gem\u00e4\u00df \u00a7449 BGB das Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises vorbeh\u00e4lt.<br>b) Der Besteller tritt hiermit sicherungshalber f\u00fcr alle seitens sky vision aus Warenlieferungen entstehenden Forderungen im Voraus die aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung der Vorbehaltsware entstehenden k\u00fcnftigen Forderungen gegen seine Kunden (Weiterverkaufspreis incl. Mehrwertsteuer) an sky vision ab (verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt). Dabei ist es gleichg\u00fcltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung, ob sie an einen oder mehrere Kunden, allein oder mit anderen, sky vision nicht geh\u00f6renden Waren zusammen weiterverkauft wird. Es bedarf keiner besonderen Abtretungserkl\u00e4rung an sky vision f\u00fcr den einzelnen Weiterverkaufsfall.<br>c) Der Besteller hat auf Verlangen sky vision die Schuldner der abgetretenen Forderungen und die Forderungsbetr\u00e4ge mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.<br>d) Die Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbertragung von Vorbehaltsware ist dem Besteller in jedem Falle untersagt. Einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung der Rechte von sky vision durch Dritte hat der Besteller entgegenzutreten und sky vision unverz\u00fcglich anzuzeigen.<br>e) Der Besteller muss die schriftliche Zustimmung von sky vision einholen, bevor er die Forderungen, die er sicherungshalber an sky vision im Voraus abgetreten hat, nochmals an Dritte, z.B. Finanzierungs-, Leasing- oder Factoring Institute verkauft und\/oder abtritt oder mit Finanzierungsinstituten \u00fcber die gelieferte Vorbehaltsware Teilzahlungsvertr\u00e4ge abschlie\u00dft.<br>V Der Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen gegen den Besteller in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<br>VI \u00dcbersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 %, so wird sky vision auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach Wahl von sky vision freigeben.<br>VII Wird von dritter Seite von sky vision gelieferte Vorbehaltsware beim Besteller gepf\u00e4ndet, so ist der Besteller verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt von sky vision Kenntnis zu geben und sky vision sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beif\u00fcgung des Pf\u00e4ndungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erkl\u00e4rung des Inhaltes, dass die gepf\u00e4ndete Ware mit der Vorbehaltsware identisch ist, zu benachrichtigen. Erfolgt die Pf\u00e4ndung beim Kunden des Bestellers, so hat der Besteller auf seine Kosten selbst\u00e4ndig alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Freigabe der gepf\u00e4ndeten Vorbehaltsware zu erwirken.<br>VIII Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, kommen Wechselproteste vor, ist der Besteller zahlungsunf\u00e4hig, \u00fcberschuldet oder kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen aus einem anderen Grunde nicht nach oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so wird die gesamte Restschuld f\u00e4llig, auch soweit Wechsel mit sp\u00e4terer F\u00e4lligkeit laufen. Der Besteller ist dann verpflichtet, unverz\u00fcglich die gelieferte, noch auf seinem Lager vorhandene Vorbehaltsware sowie die an sky vision abgetretenen Forderungen auszusondern und eine genaue Aufstellung der vorhandenen Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen unter Angabe ihrer H\u00f6he und der Anschrift der Schuldner an sky vision einzusenden. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Kaufgegenstand, und sky vision ist berechtigt, nach R\u00fccktritt vom Kaufvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 455 BGB oder nach fruchtlos abgelaufener, gem\u00e4\u00df \u00a7 326 BGB gesetzter Nachfrist eine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zur\u00fcckbehaltungsrechts zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Besteller. Sky vision ist unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers berechtigt, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freih\u00e4ndigen Verkauf bestm\u00f6glich zu verwerten. Der Erl\u00f6s nach Abzug der Kosten wird dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bei Zahlungsverzug oder Gef\u00e4hrdung sowie Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch sky vision gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.<br>IX Sky vision ist berechtigt, sich von dem Vorhandensein der Vorbehaltsware w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten zu \u00fcberzeugen und zu diesem Zweck die R\u00e4ume des Bestellers, in denen diese verwahrt werden, durch Beauftragte betreten zu lassen. Sky vision ist des weiteren berechtigt, insbesondere wenn ein in Absatz VIII bezeichneter Fall einzutreten droht, auf Lager des Bestellers befindliche Vorbehaltsware nach Ank\u00fcndigung in Eigenbesitz zu nehmen und die zur Feststellung der gem\u00e4\u00df Absatz IV b) gegebenen Vorausabtretungen erforderliche Bucheinsicht in den R\u00e4umen des Bestellers zu verlangen und die Abtretungen offen zu legen. Sky vision ist verpflichtet, f\u00fcr zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware Gutschrift zum Zeitwert zu erteilen.<\/p>\n<p><strong>10. Haftung und M\u00e4ngel<\/strong><br>I Sky vision haftet nur f\u00fcr Fabrikations- oder Materialfehler.<br>II Sofern der Besteller die gelieferte Ware nicht unge\u00f6ffnet in Originalverpackung auf Lager genommen hat, sind offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 2 Wochen ab Wareneingang schriftlich bei sky vision geltend zu machen.<br>Hat der Besteller die gelieferte Ware unge\u00f6ffnet in Originalverpackung auf Lager genommen, sind offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag, an dem die Originalverpackung nachweislich ge\u00f6ffnet worden ist, schriftlich bei sky vision geltend zu machen.<br>Nicht offensichtliche M\u00e4ngel sind in jedem Fall innerhalb von 12 Monaten ab Wareneingang schriftlich bei sky vision geltend zu machen (Verj\u00e4hrungsfrist). \u00a7479 BGB bleibt unber\u00fchrt.<br>III Liegen derartige M\u00e4ngel vor, erfolgt die Nacherf\u00fcllung nach Wahl von sky vision im Wege der Nachbesserung durch sky vision oder eine andere, von sky vision zu benennende Stelle oder durch Ersatzlieferung. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die gelieferte Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht m\u00f6glich, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitergehende Anspr\u00fcche stehen dem Besteller nur bei vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten von sky vision zu.<br>IV Zur kosteng\u00fcnstigen Durchf\u00fchrung von Garantiearbeiten und der Nacherf\u00fcllung unterh\u00e4lt sky vision ein spezialisiertes Reparatur- und Servicecenter, dessen unmittelbare Inanspruchnahme der Besteller seinen Kunden beim Kauf und bei etwaigen Reklamationen vorrangig empfehlen wird. Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers nach \u00a7478 Abs.2 BGB sind ausgeschlossen, soweit der Besteller das Reparatur- und Servicecenter h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen bestehen gesetzliche R\u00fcckgriffanspr\u00fcche des Bestellers gegen sky vision nur insoweit, als der Besteller mit seinen Kunden keine \u00fcber die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Soweit der Besteller nicht an Verbraucher verkauft, wird er die Verpflichtung nach Satz 1 (einschlie\u00dflich dieser Weitergabepflicht) an seine Kunden weitergeben.<br>V Die Gew\u00e4hrleistungspflicht von sky vision erlischt, wenn die Ware durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihr durch den Besteller oder von dritter Seite eigenm\u00e4chtige \u00c4nderungen oder unsachgem\u00e4\u00dfe Reparaturen vorgenommen oder die zur Ware geh\u00f6rigen Bedienungsanleitungen nicht beachtet worden sind.<br>VI Die R\u00fccksendung der Ware bei M\u00e4ngelr\u00fcgen muss nach vorheriger Vereinbarung mit sky vision in der Originalverpackung, zumindest in fachgerechter Verpackung, zusammen mit der dazugeh\u00f6rigen Bezugsrechnung erfolgen. Nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder ohne Vereinbarung zur\u00fcckgesandte Ware lagert bei sky vision auf Kosten und Gefahr des Bestellers.<br>VII Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gew\u00e4hr, wenn kein M\u00e4ngelbericht vorliegt. Bei mangelhafter Instandsetzung sind M\u00e4ngel innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware schriftlich bei sky vision zu r\u00fcgen. Schadensersatzanspr\u00fcche werden nur im Rahmen von Ziffer III anerkannt.<\/p>\n<p><strong>11. Sonstige Anspr\u00fcche des Bestellers<\/strong><br>I Wird sky vision die ihm obliegende Leistung unm\u00f6glich oder hat sky vision sonst nach \u00a7275 BGB nicht zu leisten, so gelten die allgem. Rechtsgrunds\u00e4tze mit der folgenden Ma\u00dfgabe:<br>Ist die Unm\u00f6glichkeit bzw. der Ausschluss der Leistungspflicht auf Verschulden von sky vision zur\u00fcckzuf\u00fchren, so ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschr\u00e4nkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes der betroffenen Lieferung. Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, die \u00fcber die genannte Grenze in H\u00f6he von 10% hinausgehen, sowie Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend gehaftet wird.<br>II Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers aus der Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldnerverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen) und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personensch\u00e4den oder Sch\u00e4den an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit gehaftet wird oder Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt.<br>III Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Besteller Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, verj\u00e4hren diese mit Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist nach Abs.10 II. Das Recht des Bestellers zum R\u00fccktritt vom Vertrag bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>12. Abtretung von Anspr\u00fcchen<\/strong><br>Der Besteller kann Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit sky vision gleich welcher Art nur mit schriftlicher Einwilligung von sky vision an einen Dritten \u00fcbertragen.<\/p>\n<p><strong>13. R\u00fccksendungen<\/strong><br>R\u00fccksendungen mangelfreier Sendungen werden von sky vision nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die R\u00fccksendungen erfolgten mit dem vorherigen Einverst\u00e4ndnis von sky vision. Bei vereinbarten R\u00fccksendungen berechnet sky vision f\u00fcr die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 10% des Waren-Nettowertes. Die R\u00fccksendung ist kostenfrei, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand vorzunehmen. Dabei muss ein bei sky vision abzurufender R\u00fccklieferschein dem Paket beigef\u00fcgt und die darauf vermerkte R\u00fcckliefernummer deutlich sichtbar au\u00dfen auf der Verpackung angegeben sein. Ohne diese Nummer k\u00f6nnen keine R\u00fccksendungen von sky vision angenommen werden.<\/p>\n<p><strong>14. Auslandsgesch\u00e4fte<\/strong><br>Das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Besteller und sky vision unterliegt deutschem materiellem Recht. Die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Wareneinkauf finden keine Anwendung.<\/p>\n<p><strong>15. Internetbestellungen<\/strong><br>Bestellungen die \u00fcber den Internet Auftritt von sky vision aufgegeben werden, erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Gesch\u00e4fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Haftungsausschluss ist als Teil dieser allgemeinen Gesch\u00e4fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen anzusehen.<\/p>\n<p><strong>16. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><br>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus dem Liefergesch\u00e4ft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergesch\u00e4ft ist der Ort der Hauptniederlassung von sky vision oder Mainz.<\/p>\n<p><strong>17. Nichtigkeit einzelner Klauseln<\/strong><br>Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Gesch\u00e4fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine g\u00fcltige zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n<p>Stand: Januar 2025<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4fts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der sky vision Satellitenempfangstechnik GmbH, G\u00f6rdelingerstra\u00dfe 47, 38100 Braunschweig, nachfolgend \u201esky vision\u201c genannt 1. Geltung der AGBNachstehende Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen f\u00fcr alle Liefergesch\u00e4fte der Fa. sky vision Satellitenempfangstechnik GmbH, nachfolgend sky vision genannt, gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Liefergesch\u00e4fte an gewerbliche Kunden. 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