Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der sky vision Satellitenempfangstechnik GmbH, Gördelingerstraße 47, 38100 Braunschweig, nachfolgend „sky vision“ genannt

1. Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen für alle Liefergeschäfte der Fa. sky vision Satellitenempfangstechnik GmbH, nachfolgend sky vision genannt, gelten ausschließlich für Liefergeschäfte an gewerbliche Kunden. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Bestellers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2. Zustandekommen des Vertrages
I Angebote von sky vision erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch sky vision bindend.
II Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben Eigentum von sky vision.

3. Kaufpreis und Nebenkosten
I Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste von sky vision gültige Preis.
II Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial gehen zu Lasten des Bestellers. Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungskosten für Transportverpackungen. Die Entsorgung dieser Materialien übernimmt der Empfänger.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr für Lieferungen – auch wenn sie frachtfrei erfolgen – geht ab Lager sky vision auf den Besteller über.

5. Lieferfrist
I Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich die Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg, Embargo).
II Hält sky vision eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den in I genannten Gründen schuldhaft nicht ein, so ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Fristsetzung und Rücktrittserklärung haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der gesetzten Frist vom Besteller ausgeübt werden.
III Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen verspäteter Lieferung ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens sky vision ausgeschlossen.

6. Abnahmeverweigerung
Verweigert der Besteller die Abnahme der Ware, so kann ihm sky vision eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist sky vision berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Bezahlung des Kaufpreises
I Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen per Nachnahme zu leisten. Andernfalls ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Skontoabzug ist nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt ist und der Geldeingang bei sky vision spätestens am letzten Tag der angegebenen Skontofrist erfolgt ist. Der Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet. Sky vision ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Besteller. Diese Kosten sind an sky vision zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt sky vision keine Gewähr.
II Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Hierbei werden sämtliche Schulden des Bestellers, auch seiner Niederlassungen, in Betracht gezogen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von sky vision anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
III Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bankverbindung der Allgemeine Kredit Coface Finanz GmbH, Isaac-Fulda-Allee 5, 55124 Mainz, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unsere Eigentumsvorbehalte haben wir auf dieses Institut übertragen.
IV Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

8. Zahlungsverzug des Bestellers
I Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Besteller an sky vision Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit zu bezahlen und die gesamte übrige Forderung wird sofort fällig gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für jede Mahnung gilt eine Kostenpauschale von z.Zt. 5 € als vereinbart.
II Verzug tritt auch ohne Mahnung innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit ein.
III Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens- oder des Vergleichsverfahrens durch den Besteller ist sky vision berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß §449 BGB mit den folgenden Erweiterungen (die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wird nachstehend „Vorbehaltsware“ genannt):
I Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von sky vision gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von sky vision.
II Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand in Höhe des dem Besteller berechneten Verkaufspreises ab. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für sky vision vor, ohne dass hieraus Verpflichtungen für sky vision entstehen.
III Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware bzw. vermischten Waren mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich für sky vision.
IV Der Besteller ist, sofern er zahlungsfähig und nicht überschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, unter nachfolgend aufgeführten, auflösenden Bedingungen widerruflich zum ausschließlichen Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und zur Einziehung der Kaufpreisforderungen ermächtigt:
a) Der Besteller gibt, wenn er nicht gegen sofortige Bezahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten in der Weise an seine Kunden weiter, dass er sich diesen gegenüber selbständig gemäß §449 BGB das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält.
b) Der Besteller tritt hiermit sicherungshalber für alle seitens sky vision aus Warenlieferungen entstehenden Forderungen im Voraus die aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung der Vorbehaltsware entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden (Weiterverkaufspreis incl. Mehrwertsteuer) an sky vision ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung, ob sie an einen oder mehrere Kunden, allein oder mit anderen, sky vision nicht gehörenden Waren zusammen weiterverkauft wird. Es bedarf keiner besonderen Abtretungserklärung an sky vision für den einzelnen Weiterverkaufsfall.
c) Der Besteller hat auf Verlangen sky vision die Schuldner der abgetretenen Forderungen und die Forderungsbeträge mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
d) Die Verpfändung oder Sicherungsübertragung von Vorbehaltsware ist dem Besteller in jedem Falle untersagt. Einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von sky vision durch Dritte hat der Besteller entgegenzutreten und sky vision unverzüglich anzuzeigen.
e) Der Besteller muss die schriftliche Zustimmung von sky vision einholen, bevor er die Forderungen, die er sicherungshalber an sky vision im Voraus abgetreten hat, nochmals an Dritte, z.B. Finanzierungs-, Leasing- oder Factoring Institute verkauft und/oder abtritt oder mit Finanzierungsinstituten über die gelieferte Vorbehaltsware Teilzahlungsverträge abschließt.
V Der Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen gegen den Besteller in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
VI Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 %, so wird sky vision auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach Wahl von sky vision freigeben.
VII Wird von dritter Seite von sky vision gelieferte Vorbehaltsware beim Besteller gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt von sky vision Kenntnis zu geben und sky vision sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erklärung des Inhaltes, dass die gepfändete Ware mit der Vorbehaltsware identisch ist, zu benachrichtigen. Erfolgt die Pfändung beim Kunden des Bestellers, so hat der Besteller auf seine Kosten selbständig alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Freigabe der gepfändeten Vorbehaltsware zu erwirken.
VIII Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, kommen Wechselproteste vor, ist der Besteller zahlungsunfähig, überschuldet oder kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen aus einem anderen Grunde nicht nach oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Besteller ist dann verpflichtet, unverzüglich die gelieferte, noch auf seinem Lager vorhandene Vorbehaltsware sowie die an sky vision abgetretenen Forderungen auszusondern und eine genaue Aufstellung der vorhandenen Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen unter Angabe ihrer Höhe und der Anschrift der Schuldner an sky vision einzusenden. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Kaufgegenstand, und sky vision ist berechtigt, nach Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 455 BGB oder nach fruchtlos abgelaufener, gemäß § 326 BGB gesetzter Nachfrist eine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Sky vision ist unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers berechtigt, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bei Zahlungsverzug oder Gefährdung sowie Pfändung des Liefergegenstandes durch sky vision gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
IX Sky vision ist berechtigt, sich von dem Vorhandensein der Vorbehaltsware während der üblichen Geschäftszeiten zu überzeugen und zu diesem Zweck die Räume des Bestellers, in denen diese verwahrt werden, durch Beauftragte betreten zu lassen. Sky vision ist des weiteren berechtigt, insbesondere wenn ein in Absatz VIII bezeichneter Fall einzutreten droht, auf Lager des Bestellers befindliche Vorbehaltsware nach Ankündigung in Eigenbesitz zu nehmen und die zur Feststellung der gemäß Absatz IV b) gegebenen Vorausabtretungen erforderliche Bucheinsicht in den Räumen des Bestellers zu verlangen und die Abtretungen offen zu legen. Sky vision ist verpflichtet, für zurückgenommene Vorbehaltsware Gutschrift zum Zeitwert zu erteilen.

10. Haftung und Mängel
I Sky vision haftet nur für Fabrikations- oder Materialfehler.
II Sofern der Besteller die gelieferte Ware nicht ungeöffnet in Originalverpackung auf Lager genommen hat, sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Wareneingang schriftlich bei sky vision geltend zu machen.
Hat der Besteller die gelieferte Ware ungeöffnet in Originalverpackung auf Lager genommen, sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag, an dem die Originalverpackung nachweislich geöffnet worden ist, schriftlich bei sky vision geltend zu machen.
Nicht offensichtliche Mängel sind in jedem Fall innerhalb von 12 Monaten ab Wareneingang schriftlich bei sky vision geltend zu machen (Verjährungsfrist). §479 BGB bleibt unberührt.
III Liegen derartige Mängel vor, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von sky vision im Wege der Nachbesserung durch sky vision oder eine andere, von sky vision zu benennende Stelle oder durch Ersatzlieferung. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Besteller nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von sky vision zu.
IV Zur kostengünstigen Durchführung von Garantiearbeiten und der Nacherfüllung unterhält sky vision ein spezialisiertes Reparatur- und Servicecenter, dessen unmittelbare Inanspruchnahme der Besteller seinen Kunden beim Kauf und bei etwaigen Reklamationen vorrangig empfehlen wird. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers nach §478 Abs.2 BGB sind ausgeschlossen, soweit der Besteller das Reparatur- und Servicecenter hätte in Anspruch nehmen können. Im Übrigen bestehen gesetzliche Rückgriffansprüche des Bestellers gegen sky vision nur insoweit, als der Besteller mit seinen Kunden keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Soweit der Besteller nicht an Verbraucher verkauft, wird er die Verpflichtung nach Satz 1 (einschließlich dieser Weitergabepflicht) an seine Kunden weitergeben.
V Die Gewährleistungspflicht von sky vision erlischt, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihr durch den Besteller oder von dritter Seite eigenmächtige Änderungen oder unsachgemäße Reparaturen vorgenommen oder die zur Ware gehörigen Bedienungsanleitungen nicht beachtet worden sind.
VI Die Rücksendung der Ware bei Mängelrügen muss nach vorheriger Vereinbarung mit sky vision in der Originalverpackung, zumindest in fachgerechter Verpackung, zusammen mit der dazugehörigen Bezugsrechnung erfolgen. Nicht ordnungsgemäß oder ohne Vereinbarung zurückgesandte Ware lagert bei sky vision auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
VII Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt. Bei mangelhafter Instandsetzung sind Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware schriftlich bei sky vision zu rügen. Schadensersatzansprüche werden nur im Rahmen von Ziffer III anerkannt.

11. Sonstige Ansprüche des Bestellers
I Wird sky vision die ihm obliegende Leistung unmöglich oder hat sky vision sonst nach §275 BGB nicht zu leisten, so gelten die allgem. Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
Ist die Unmöglichkeit bzw. der Ausschluss der Leistungspflicht auf Verschulden von sky vision zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes der betroffenen Lieferung. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die über die genannte Grenze in Höhe von 10% hinausgehen, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
II Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldnerverhältnis (einschließlich Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen) und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
III Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der Verjährungsfrist nach Abs.10 II. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

12. Abtretung von Ansprüchen
Der Besteller kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit sky vision gleich welcher Art nur mit schriftlicher Einwilligung von sky vision an einen Dritten übertragen.

13. Rücksendungen
Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von sky vision nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendungen erfolgten mit dem vorherigen Einverständnis von sky vision. Bei vereinbarten Rücksendungen berechnet sky vision für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 10% des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung ist kostenfrei, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand vorzunehmen. Dabei muss ein bei sky vision abzurufender Rücklieferschein dem Paket beigefügt und die darauf vermerkte Rückliefernummer deutlich sichtbar außen auf der Verpackung angegeben sein. Ohne diese Nummer können keine Rücksendungen von sky vision angenommen werden.

14. Auslandsgeschäfte
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und sky vision unterliegt deutschem materiellem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf finden keine Anwendung.

15. Internetbestellungen
Bestellungen die über den Internet Auftritt von sky vision aufgegeben werden, erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Haftungsausschluss ist als Teil dieser allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen anzusehen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist der Ort der Hauptniederlassung von sky vision oder Mainz.

17. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt.

 

Stand: Oktober 2012